JuLis: „2007 war ein gutes Jahr"
FDP-Nachwuchs blickt auch zuversichtlich auf die kommenden zwölf Monate
Kreis Soest, 29.12.07. „Es war ein tolles Jahr", resümiert Julian Kirchherr, Chef der Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Soest. Denn der FDP-Nachwuchs habe viele wertvolle Erfahrungen im Landratswahlkampf gesammelt, sich sogar über den Kreis hinaus politisch engagiert und dabei inhaltlich viel hinzu gelernt.
„Besonders der Landratswahlkampf im Sommer ist eine gute Gelegenheit für die Julis gewesen, Neues zu lernen und unsere Fähigkeiten im Wahlkampf auf die Probe zu stellen", fügt Pressesprecher Benedikt Laame hinzu. „Und das ist auch gelungen wie Christof Rasches tolles Wahlergebnis zeigt."
Außerdem habe der Kreisverband sich vermehrt auf Bundes- und Landesebene gezeigt. „Wir haben einen Ausbildungskongress in Köln besucht und auch den Düsseldorfer Landtag, denn wir sind als liberale Jugend immer um den Dialog mit der Politik bemüht. Besonders stark waren wir außerdem auf dem diesjährigen JuLi-Bundeskongress vertreten, " so Kirchherr.
„Dieses Jahr war ein gutes Jahr für die Jungen Liberalen, und ich bin mir sicher, dass auch 2008 uns weiter voranbringen wird", ergänzt Pressesprecher Laame aus Geseke. Im kommenden Jahr wollen sich die JuLis nun besonders ihre Inhalte weiterentwickeln - schließlich ist es nicht mehr lang bis zum Superwahljahr 2009. Als erster Schritt zu einer guten Beschlusslage steht im neuen Jahr der programmatische Kreiskongress am 5.Januar 2008. „Dort steht das Thema „Jungliberale Sozialpolitik" im Mittepunkt, ein sehr wichtiges Thema, das unsere Mutterpartei leider nur stiefmütterlich behandelt", kritisiert Kirchherr abschließend.
JuLis: Große Koalition vernichtet Arbeitsplätze
FDP-Nachwuchs übt massive Kritik an Debatte um Mindestlöhne
Kreis Soest, 04.12.07. Die Jungen Liberalen im Kreisverband Soest (JuLis) sind verärgert über die Einführung von Mindestlöhnen in der Post-Branche, die nun erste Opfer fordert. Aufgrund der Einführung des Mindestlohnes wird der Briefzusteller TNT und die Pin Group nicht in den flächendeckenden Privatkundenbereich einsteigen.
„Wer den Mindestlohn zu hoch ansetzt, sorgt dafür, dass Arbeitsplätze nur noch auf dem Papier bestehen", sagt Kreis-Pressesprecher Benedikt Laame aus Geseke.
„Dadurch verhindert die Große Koalition Wettbewerb und damit sinkende Preise und neue Arbeitsplätze", so Laame weiter.
Durch die Einführung des Mindestlohnes zeigt die Große Koalition deutlich, dass sie mehr Rücksicht auf die Interessen von Großunternehmen nimmt, als auf die Interessen der Bürger. Mehr Wettbewerb in der Post-Branche würde zu besserem Service und niedrigeren Preisen führen. „Dies hat die Große Koalition leider erfolgreich verhindert. Der Leidtragende ist wie immer der Bürger", ergänzt die stellv. Vorsitzende Sina Sossna.
Nach Meinung der Jungen Liberalen sei die Argumentation von CDU und SPD für die Einführung des Mindestlohnes absolut falsch. Statt Arbeitnehmer vor niedrigen Löhnen zu schützen, wird die Einführung des Mindestlohns tausende von Jobs vernichten. „Durch die Post-Konkurrenten vor Ort, ist die Region Südwestfalen besonders hart betroffen", warnt Pressesprecher Laame.
Der heimische FDP-Nachwuchs im Kreisverband Soest hält es für weitaus sozialer, Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu zwingen, weil kein Unternehmen mehr bereit ist die hohen Löhne zu zahlen. Viele Briefzusteller werden dank des Mindestlohnes ihren sicher geglaubten Job verlieren. „Sozial ist diese Politik absolut nicht", so Benedikt Laame abschließend.
JuLis üben scharfe Kritik an Halbzeitbilanz der Großen Koalition
Kreis Soest, 24.11.2007. Die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreisverband Soest haben scharfe Kritik an der ersten Halbzeit der „Merkel-Regierung" geübt. „Schwarz-Rot hat nahtlos an die Politik von Rot-Grün angeknüpft und hat auf allen Politikfeldern auf mehr staatliche Gängelung anstatt auf die Mündigkeit der Bürger gesetzt", sagte JuLi-Pressesprecher Benedikt Laame bei einem Treffen mit der FDP-Kreistagsfraktion in Geseke.
Besonders in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik habe die schwarz-rote Koalition die Chance vertan, den von Rot-Grün hinterlassenen Reformstau aufzubrechen. Abgesehen von der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik und einer völlig verkorksten Gesundheitsreform habe Rot-Schwarz keine wesentlichen Entscheidungen zustande gebracht, so die JuLis.
Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fürchten die Liberalen, dass die Große Koalition das Regieren gänzlich einstellen und in einen Dauerwahlkampf bis 2009 einsteigen werde.
„Je mehr sich die Sozialdemokraten in Umfragen der 20 Prozent-Marke nähern, desto heftiger fallen die SPD-Minister über ihre Kollegen von der Union öffentlich her", erklärte dazu die Organisatorin Sina Sossna.
Dass eine Regierung nicht einmal in der Außenpolitik einheitlich auftrete, sei ein einmaliger Vorgang, der den deutschen Interessen massiv schade. Kürzlich hatte Bundesaußenminister Steinmeier die menschenrechtsfreundliche Politik der Bundeskanzlerin öffentlich angegriffen.
„Diese Regierung zeigt bereits in höchstem Maße Auflösungserscheinungen und muss daher so schnell wie möglich abgelöst werden", so Sossna.
Einen Dauerwahlkampf bis 2009 halten die Jungen Liberalen nicht für verantwortbar. „Da sich diese Koalition offenbar nicht mehr in der Lage sieht, ihrer Verantwortung für unser Land gerecht zu werden, sollte die Regierung jetzt die Notbremse ziehen und den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen", so der Pressesprecher Laame abschließend.
JuLis: Reformarbeit in NRW darf nach der Regierungshalbzeit nicht an Tempo verlieren
Kreis Soest, 13.11.07. Die Jungen Liberalen im Kreisverband Soest (JuLis) loben die NRW-Landesregierung zur Regierungshalbzeit für ihre mutigen Reformen. Die Reformarbeit in NRW darf aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Landesregierung nicht an Tempo verlieren. Die heimischen FDP-Nachwuchspolitiker sehen in NRW noch viel Arbeit.
Die Jungen Liberalen KV Soest beurteilen die Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung als sehr positiv. „Die Landesregierung hat in der ersten Hälfte ihrer Legislaturperiode das geleistet, was wir uns von Schwarz-Gelb erhoffet haben. Mutig wurde die Steinkohlesubventionierung beendet, um verstärkt in Bildung und Forschung zu investieren. Dies ist ein Meilenstein in der Entwicklung NRWs. ", lobt der Pressesprecher des FDP-Jugendverbandes Benedikt Laame.
Die Jungen Liberalen sehen aber neben den leuchtenden Beispielen auch noch viel Schatten in NRW. Die Verschuldung in NRW muss weiter gesenkt werden und die Integrationsarbeit muss deutlich verbessert werden.
"Im Bereich der Schulpolitik muss die NRW-Landesregierung die Arbeit dringend verstärken. Hier wird einfach noch nicht genug getan. Den Schulen muss endlich mehr Autonomie überlassen werden. Um erfolgreich zu sein, dürfen sie nicht wie ein staatlicher Betrieb organisiert sein - Verantwortung über Personal und Budget muss den Schulen selber überlassen werden. Nur so können die Schulen sich zukunftsfähig aufstellen und im Wettbewerb bestehen ", fordert die stellv. Kreisvorsitzende Sina Sossna aus Geseke abschließend.
Junge Liberale (JuLis) ziehen positive Bilanz des Bundeskongresses in Köln
Kreis Soest, 05.11.07. Unter dem Titel "Liberale Verantwortung für Europa und die Welt" fand am vergangenen Wochenende der 35. Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Köln statt. Mehr als 200 Delegierte und circa 100 Gäste aus ganz Deutschland nahmen am Kongress teil. Darunter waren auch vier heimische JuLi-Vertreter aus dem Kreis Soest vertreten: Urs Frigger (Soest), Kenny Koa (Geseke), Benedikt Laame(Geseke) und Sina Sossna (Geseke).
Die JuLis werfen den anderen politischen Jugendorganisationen vor, dass sie den gemeinsamen Konsens, nämlich insbesondere den Interessen junger Menschen eine kraftvolle Stimme zu verleihen, nachweislich aufgekündigt hätten.
Bundesvorsitzender Johannes Vogel sagte, Junge Union und Jusos hätten in der Debatte um die Verlängerung des ALG I kläglich versagt. Die von der Jungen Union geplante Kostenneutralität des Vorhabens bedeute zudem, dass die längere Auszahlung an Ältere zu Lasten der Jungen finanziert würde. Das sei nicht nur generationenungerecht, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht junger Familien, die die Kinder noch im Haus haben. Die JuLis kündigten an, dass sie ihre Alleinstellung als politische Vertretung junger Menschen in Deutschland, mit einer Kampagne ab Januar 2008 unterstreichen würden.
Scharfe Kritik übten die FDP-Nachwuchspolitiker an der geplanten Online-Durchsuchung. Ständig würde betont, dass der Staat mit den Terroristen mithalten müsse, da diese für ihre Pläne verstärkt das Internet nutzen würden. Bisher habe den JuLis aber noch niemand schlüssig erklären können, weshalb für die Überwachung des Internets und der eMail-Kommunikation der Zugriff auf die gesamte Festplatte notwendig sein soll.
Zum Kernthema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik stellte die Jungen Liberalen fest, dass auch hier eine liberale Stimme notwendig sei. Zugleich forderten sie weitere mutige Entscheidungen auf diesem Gebiet ein. In Afghanistan etwa müsse das zivile Aufbaukonzept überarbeitet werden. Parallel aber werde die Nato - und auch Deutschland - für einen gewissen Zeitraum auch mehr Polizeiausbilder und mehr Soldaten einsetzen müssen, wenn sie die Erfolge dort nicht verspielen wolle.
Bundesminister a.D., Hans-Dietrich Genscher hielt am Samstagmittag, nachdem er unter stehenden Ovationen von den Delegierten empfangen wurde, eine mitreißende Grundsatzrede zur Außenpolitik. Sein Elan und Enthusiasmus übertrug sich anschließend auch auf die Delegierten selbst, die energiegeladen die Beratung über den Leitantrag des Bundesvorstands unter dem Titel "Liberale Verantwortung für Europa und die Welt" begannen, welche noch bis in den Sonntag hinein dauerte.
Johannes Marx leitet Zweckverband „Soester Börde"
Kreis Soest, 04.11.07. Die Jungen Liberalen im Kreisverband Soest haben die Stadtverbände Welver, Soest, Warstein und Bad Sassendorf zum Zweckverband „Soester Börde" zusammengelegt.
Zum Leiter dieser Vereinigung ist der Welveraner Johannes Marx gewählt worden. Ingo Schremmer, aus Bad Sassendorf, ist sein Stellvertreter. Urs-Fabian Frigger, Gorden Eickhoff, Marien Reinecke und David Vielhaber komplettieren als Beisitzer das Vorstandsteam. „Ich freue mich auf die Arbeit im neuen Zweckverband.", betonte Marx.
„Dieser Zweckverband gibt den JuLis vor Ort die Möglichkeit sich unterhalb der Kreisebene zu organisieren. Das stärkt uns sehr.", so der JuLi-Kreisvorsitzende Julian Kirchherr.
Laame will immer Sommer
Kreis Soest, 28.10.07. Der stellv. Kreisvorsitzende der JuLis, Benedikt Laame aus Geseke fordert, dass die halbjährliche Zeitumstellung abgeschafft werden muss. Sie verursacht Unternehmen und Bürgern Mehraufwand und bei vielen Menschen gesundheitliche Beschwerden. Laame ist der Auffassung, dass sie keine Energieeinsparung verursacht. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Regelung, die sich nicht nur als überflüssig erwiesen hat, sondern auch noch Nachteile mit sich bringt. „Diese Regelung darf nicht länger aufrechterhalten bleiben", so der stellv. Kreisvorsitzende der Nachwuchsorganisation. „Dies ist auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau", so Laame weiter.
In einem Antrag forderte die FDP-Fraktion im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäische Ebene für die Abschaffung der Zeitumstellung einzusetzen. Den Antrag der FDP-Fraktion in Berlin kann der junge Geseker nur unterstützen.
„Anfang Oktober rasselte der Antrag zwar durch den Bundestag, aber wir Liberalen geben nicht auf", sagte Laame.
Er steht in Kontakt mit der Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp, die sich für den Antrag der FDP verantwortlich zeigt: „Voraussichtlich Ende November soll der Plan im Parlament diskutiert werden. Seit 2001 gibt es eine unbefristete EU-weite Festlegung der mitteleuropäischen Sommerzeit. Zum Ende dieses Jahres soll diese Regelung überprüft werden, deshalb machen die Liberalen jetzt noch einmal Dampf. Derzeit überprüft die EU-Kommission die geltenden Zeitregelungen."
In allen 27 Mitgliedsstaaten soll nach Meinung der Liberalen eine ganzjährige geltende Zeitregelung auf Basis der derzeitigen Sommerzeit eingeführt werden. In Anbetracht der geänderten Lebens- und Arbeitsgewohnheiten ist die Sommerzeit besser geeignet als die früher ständig geltende Winterzeit.
Auf Anfrage hatten das Umweltbundesamt und die Bundesregierung bestätigt, dass die energie- und umweltpolitischen Ziele, die mit der Einführung der Zeitumstellung verbunden waren, verfehlt werden und daher keine Notwendigkeit für die Beibehaltung der Regelung besteht. Die für das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarktes erforderliche Harmonisierung lässt sich am effizientesten mit einer ganzjährig geltenden Zeitregelung erreichen.
Junge Liberale zeigen Rassismus die rote Karte
Kreis Soest, 21.10.07. Die Jungen Liberalen im Kreisverband Soest besuchten am heutigen Sonntag das 2. Bundesligaspiel SC Paderborn 07 gegen FC Carl Zeiss Jena im Paderborner Hermann Löns-Stadion und ließen sich trotz Unentschieden (2:2) von einer spannenden Partie beeindrucken.
Vor Spielbeginn zeigten die FDP-Nachwuchspolitiker die „rote Karte". Damit unterstützten Sie eine Initiative des DFB sowie des Netzwerks Football Against Racism in Europe (FARE) und machten darauf aufmerksam, dass Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in deutschen Fußballstadien nichts zu suchen haben. „Millionen Bundesliga-Fans in unserem Land fiebern Woche für Woche mit den Stars ihres Clubs - unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Dieses Miteinander ist in hohem Maße von Toleranz und Respekt geprägt", erklärte JuLi-Pressesprecher Benedikt Laame und fügte hinzu: "Auch in Zukunft soll sich die Bundesliga verstärkt gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen."
JuLis fordern ideologiefreie Energiepolitik für NRW
Kreis Soest, 16.10.07. Das vergangene Wochenende war für die Jungen Liberalen im Kreisverband Soest sehr erfolgreich. 5 Delegierte aus dem Kreis Soest machten sich auf dem Weg zum programmatischen Landeskongress nach Marl. Dort beschlossen die Liberalen unter anderem Leitanträge zu den Themen „Energie" und „Integration".
"Wir JuLis fordern eine ideologiefreie Diskussion in der Energiepolitik für NRW und für Deutschland. Das Ziel der Energiepolitik muss es sein, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu vereinen", fordert der Kreisvorsitzende der JuLis Julian Kirchherr.
Die Jungen Liberalen sind dafür, dass langfristig erneuerbare Energien einen großen Teil unseres Energiebedarfs decken werden. Nach Meinung der Liberalen ist dieser Umstieg jedoch nicht kurzfristig durchzuführen. Eine nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen und ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie ist derzeit unvereinbar. Die Gefahren, dass die Energieversorgung nicht sicher gestellt ist und die Kosten eines Atomausstiegs durch die kostspielige Wind- und Solarenergie tragen das Land und die Bevölkerung.
Auf dem Landeskongress stimmten die Delegierten über eine Verstärkung der Forschungsbemühungen auf dem Gebiet der Kernfusion und über den Ausstieg aus der Kernenergie ab.
Zum Thema „Integration" war am Sonntag der Landesinnenminister NRW, Dr. Ingo Wolf, zu Gast, der kurz mit den heimischen FDP-Nachwuchs ins Gespräch kam.
Familienfreundlichkeit: JuLis prangern Untätigkeit des Kreises an
Kreis Soest, 07.10.07. Die von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Auftrag gegebene Studie über die Familienfreundlichkeit in Deutschland, auch bekannt als Familienatlas, bestätigt das, was die Jugendlichen im Kreis Soest schon lange fühlen: Für sie hält die Region wenig Attraktives bereit. So landet der Kreis Soest im Ranking für die Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche weit abgeschlagen im untersten Drittel und deutlich hinter Nachbarregionen wie den Kreisen Paderborn und Warendorf oder etwa dem Hochsauerlandkreis, dessen Platzierung sogar bundesweit im obersten Drittel liegt.
Das vergleichbar gute Wohnumfeld, das die Studie dem Kreis Soest bescheinigt, kann auch nicht darüber hinwegtrösten, dass wir bei der Bildung und Ausbildung einen katastrophalen Rang 424 von 439 belegen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, meinen die Jungen Liberalen im Kreis Soest. „Es rächt sich nun, dass der Kreis in den vergangenen Jahren geradezu verschwenderisch mit seinem Geld umgegangen ist. Zu hohe Budgets, die keinerlei Anreize zum Sparen gegeben haben, eine höchst ineffektive Verwaltung, all das sorgt nun dafür, dass das Geld in den wirklich wichtigen Bereichen fehlt", so der Vorsitzende Julian Kirchherr. Kenny Koa, stellvertretender Kreisvorsitzender für Programmatik, der sich für die JuLis intensiv mit Bildungspolitik beschäftigt hat, ergänzt: „Es ist fahrlässig, die Kinder und Jugendlichen in unserer Region so zu vernachlässigen. Eine gute Bildung und Ausbildung der jungen Talente stärkt den Wirtschaftsstandort Soest, eine schlechte hingegen ist eine Gefahr für die Zukunft."
Auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie schneidet der Kreis Soest miserabel ab: Platz 318. Koa: „Es sind Faktoren wie dieser, die die Entscheidung einer Familie maßgeblich beeinflussen, in einer Region leben zu wollen oder eben nicht. Der Kreis scheint den unglaublich wichtigen Bereich Familienpolitik schlicht und ergreifend verpennt zu haben."
Es sei jetzt höchste Zeit, dass der Kreis endlich umdenkt, das Geld der Bürger sorgsam einsetzt und in die Zukunft investiert. „Wenn wir uns jetzt nicht um unsere Attraktivität für Familien kümmern und die Kinder nicht angemessen fördern, wird das zur Folge haben, dass uns bald Facharbeitskräfte fehlen, unsere Sozialausgaben steigen und wir im Wettbewerb mit den anderen Kreisen massiv an Boden verlieren", so Kirchherr abschließend.
Große Koalition bleibt wichtige Reformen schuldig
Kreis Soest, 03.10.07. Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenzahlen für September durch die Bundesagentur für Arbeit am vergangenen Donnerstag, zeigten sich die Jungen Liberalen grundsätzlich erfreut über die weitere leichte Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Bedauerlich sei aber, dass die Große Koalition quasi keinen Beitrag dazu leisten konnte und es in den zwei Jahren ihrer bisherigen Amtszeit nicht geschafft habe, Projekte auf den Weg zu bringen, um die Arbeitslosigkeit in Deutschland, durch strukturelles Wachstum, auch zukünftig signifikant zu senken. So schüfen z.B. immer noch über 400.000 Arbeitslose unter 25 Jahren ein Klima der Perspektivlosigkeit unter jungen Menschen. Nicht zuletzt dieser Sachverhalt mache deutlich, welcher enormer Handlungsbedarf hier noch bestehe. Die Arbeitsagentur im Kreis Soest zählte knapp 11800 Erwerbslose. Demnach liegt die Arbeitslosenquote im Kreis Soest im September bei 7,3 Prozent.
Nach Auffasssung der JuLis sei die Große Koalition vor allem eine Koalition der Streithähne und Abzocker. Statt Reformen anzugehen, verlören sich CDU/CSU und SPD in politischem Klein-Klein und erhöhten anschließend Steuern und Abgaben. Deutschland brauche endlich richtige Reformen, damit mehr Menschen in Arbeit kommen und wieder mehr Geld in der Tasche haben, betonte er. Der FDP-Nachwuchs würde daher eine zukunftsweisende, d.h. liberale Wirtschaftspolitik fordern - eine Wirtschaftspolitik auf die man sich auch verlassen könne. Dies bedeute unter anderem ein einfaches und transparentes Drei-Stufen-Steuersystem, mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent, die Öffnung des Tarifvertragssystems und Vorrang des Arbeitsvertrages sowie betrieblicher Bündnisse für Arbeit, die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Umwandlung der Bundesagentur für Arbeit und die damit verbundene Verlagerung der Vermittlung von Arbeitssuchenden auf die Kommunen.
Politiker mit Leib und Seele
Kreis Soest, 27.09.07. Anlässlich des 60. Geburtstages des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jörg van Essen würdigte der FDP-Nachwuchs im Kreis Soest sein Engagement. Jörg van Essen, der gleichzeitig auch Bezirksvorszitzender der FDP Westfalen-Süd (hierzu gehört auch der Kreis Soest) ist, setze ich im Deutschen Bundestag stark für die liberalen Interessen ein. „Für die Jugend habe Jörg van Essen stets ein offenes Ohr und zeigte sich in allen Lagen sehr hilfsbereit", so der Pressesprecher Benedikt Laame.
Der FDP-Politiker ist wohnhaft in Hamm und gehört seit 1990 dem Deutschen Bundestag an. Seit 1994 ist er erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. In vier verschiedenen Ausschüssen vertritt er gewissenhaft die Meinung seiner Partei.
"Der parl. Geschäftsführer der FDP hat immer wieder versucht Brücken in die Gesellschaft hinein zu bauen", schrieb der stellv. Vorsitzende Benedikt Laame in einem Gratulationsschreiben. "Wir sind überzeugt, dass es gerade der Politik gut tut, diese Brücke zu nutzen und die Perspektive zu nutzen", so Laame weiter. Abschließend wünschten die Jungen Liberalen den Jubilar Glück, Gesundheit und weiterhin viel Kraft für den Einsatz in der Politik.
FDP-Nachwuchs will öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren
Kreis Soest, 20.09.07. Die Jungen Liberalen haben das System der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfestsetzung des Rundfunks als nicht mehr zeitgemäß kritisiert.
Die stellv. Kreisvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Sina Sossna aus Geseke, bemängelt dabei vor allem die Ungleichbehandlung der Medien: „Den öffentlich-rechtlichen Sendern wird durch das Gebührensystem ein Marktvorteil gegenüber den Privatsendern geschaffen, der so auf Dauer unhaltbar ist. Dabei rücken die Öffentlich-Rechtlichen zunehmend von ihrem eigentlichen Auftrag der Grundversorgung ab und versuchen auf Kosten der Gebührenzahler den Privatsendern das Wasser abzugraben." Dies ließe sich beispielsweise in den Internetangeboten oder im Unterhaltungssektor beobachten, so Sossna weiter. „Ich bezweifele, dass es dem Auftrag dem Versorgungsauftrag entspricht, wenn auf der einen Seite den politischen Formaten Sendezeit gestrichen wird, gleichzeitig aber zunehmend TV-Formate von den Privatsendern übernommen werden."
Die Jungen Liberalen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darum auf seine Kernaufgaben reduzieren und darum einen der großen TV-Sender und mehrere Rundfunk-Sender privatisieren. Außerdem müsse der Begriff der Grundversorgung dabei neu definiert werden. Nach der Meinung von Pressesprecher Benedikt Laame wird ein großer Anteil daran bereits von den privaten Sendern mitbedient. „Wir müssen herausfinden, was noch als Ergänzung aus ordnungspolitischer Sicht sinnvoll und notwendig ist."
Junge Liberale sind gegen SPD-Pläne der Einheitsschule
Kreis Soest, 11.09.07. "Schule darf nicht zum Einheitsbrei werden", fordert Benedikt Laame, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis im Kreis Soest. Damit sprechen sich die Jungen Liberalen klar gegen die SPD-Pläne zur Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems aus.
Auf ihrem Landesparteitag in Bochum hat die SPD beschlossen, alle Schüler nach der 4. Klasse in einer Einheitsschule zusammenzufassen. Das beschlossene Schulmodell sieht eine flächendeckende Zerschlagung der bestehenden Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien vor. Auch Ersatzschulen in privater Trägerschaft sollen nach dem SPD-Modell gleich mit von der Bildfläche verschwinden.
"Hierdurch werden Massen-Schulen geschaffen - zu Lasten der Schulangebote im ländlichen Raum", betonte der Kreisvorsitzende Julian Kirchherr aus Werl.
In ganz NRW drohe 1900 Schulen die Zerschlagung, auch der Kreis Soest sei davon betroffen. Die Folge des geplanten Schulmodells der SPD ist, dass nur noch Schulen mit über 1000 Schülern weiterbestehen könnten. Im ländlichen Raum, wie der Kreis Soest führe dieses zu deutlich längeren Schulwegen. Außerdem würden mit dem Totalumbau des Schulsystems kaum abzuschätzende Kosten für den Schulträger einhergehen, die kaum finanzierbar sind. „Durch die Einheitsschule befürchten wir einen klaren Qualitätsverlust in der Bildung der Schüler/innen", so Kirchherr.
"Schlimmer noch ist aber, dass sich die Einheitsschule am Mittelmaß orientiert. Schwache werden abgehängt und Gute zu wenig gefördert. Deshalb sollten wir das bestehende Schulsystem nicht auflösen, sondern verbessern", fordert Benedikt Laame abschließend.
FDP-Nachwuchs warnt vor Hysterie in Anti-Terror-Debatte
Kreis Soest, 07.09.07. Nach den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland hat der heimische FDP-Nachwuchs davor gewarnt, in Hysterie zu verfallen. „Wir sind dankbar und erleichtert, dass es gelungen ist, die Terroristen rechtzeitig zu stoppen. Insbesondere die Behörden bei uns in Nordrhein-Westfalen haben hervorragende Arbeit geleistet", so der Kreisvorsitzende Julian Kirchherr. Die Jungen Liberalen warnen davor, ohne genaue Prüfung des Falls schon wieder nach einer Verschärfung der Gesetze zu rufen. Die frühzeitige Aufdeckung der Terrorpläne sei offensichtlich auch unter der bestehenden Rechtslage möglich gewesen. „Die konsequente Anwendung der Gesetze ist aus unserer Sicht immer noch der beste Schutz gegen islamischen Terrorismus", so Pressesprecher Benedikt Laame.
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der vereitelten Terrorpläne seine Forderung erneuert, Online-Untersuchungen zu ermöglichen. „Nach allem, was wir bisher wissen, besteht keinerlei Zusammenhang zwischen den jetzt aufgedeckten Terrorplänen und der angeblichen Notwendigkeit, ohne konkreten Verdacht, heimlich die Festplatten von Bürgern zu durchsuchen", so Laame. „Selbstverständlich hat die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen bereits jetzt das Recht, heimlich E-mail's zu lesen und Telefone abzuhören", fügte Julian Kirchherr hinzu. Die Festnahmen hätten vielmehr gezeigt, dass die herkömmliche Arbeit durch verdeckte Ermittler und enge Kontakte in die militante Szene viel wichtiger seien, als verdachtslose technische Überwachungs-maßnahmen, so der FDP-Nachwuchs. Die JuLis warnen daher eindringlich vor Panikmache und Aktionismus: „Hysterie verhindert keine Anschläge, sondern schafft nur ein Klima des Misstrauens, das eine geräuschlose und solide Arbeit der Behörden verhindert."
JuLis: Ausbildungskongress zur Zukunft der Ausbildung
Kreis Soest, 03.09.07. Zusammen mit den Junioren des Handwerks veranstaltete der Bundesverband der Jungen Liberalen am vergangenen Samstag in Bonn ein Kongress zu den Herausforderungen des dualen Ausbildungssystems in Deutschland. Zahlreiche Schüler, die eine Ausbildung anstreben und Auszubildende kamen zusammen um gemeinsam Ideen für die Politik zu sammeln. Mit dabei waren auch fünf Junge Liberale aus dem Kreisverband Soest.
Zu Beginn der Veranstaltung betonte Dr. Guido Westwelle (FDP): „1,4 Millionen junger Menschen im Alter von 16-29 Jahren sind in Deutschland ohne Ausbildung. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir auch in Zukunft alles tun müssen, um unseren Jugendlichen zu einem Weg ins Berufsleben zu verhelfen."
In Arbeitsgruppen und Podiumsdiskussionen kamen Schüler und Auszubildende sowie der heimische FDP-Nachwuchs aus dem Kreis Soest zusammen um Anregungen und Erfahrungen in die politische Debatte einzubeziehen. Gemeinsam mit MdB Patrick Meinhardt (bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion), Wolf-Dieter Hasenclever vom Kultusministerium Niedersachsen und Carsten Röttgers (Bundesvorsitzender der Junioren des Handwerks) diskutierten die JuLis über die verschiedenen Reformvorschläge der Politik.
Die FDP-Nachwuchspolitiker kamen zum Ergebnis, dass die Bundesregierung die Altbewerbermiserie zu klein redet. „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir per Stand Jahresmitte 2007 den höchsten Altbewerberstand in der Geschichte der Bundesrepublik mit 54% haben und die Bundesbildungsministerin diese Altbewerbermiserie auch noch schön redet", so der JuLi-Kreisvorsitzende Julian Kirchherr.
Der stellv. Kreisvorsitzende Benedikt Laame fügte hinzu: „Nur mit einer Offensive "Weiterbildung", mit einer Konzentration der Einstiegsqualifikation insbesondere auf Altbewerber und ein Förderkonzept für jeden Betrieb, der zusätzlich Altbewerber ausbildet, können wir ein Handlungspakt "zweite Chance" schnüren".
Dennoch ist es nach Auffassung der Jungen Liberalen umso erfreulicher, dass der Mittelstand und hier gerade das Handwerk den Aufschwung nutzt, um junge Menschen zusätzlich in Ausbildung zu bringen. Jede zusätzliche Belastung wie eine Ausbildungsplatzabgabe oder das neue Bürokratiemonster "Ausbildungsbonus" belastet die Betriebe anstatt neue Ausbildungsplätze zu ermöglichen.
Foto: Dr. Guido Westerwelle (2 v.r.) und der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel (rechts) kamen am Rande des Ausbildungskongresses in Bonn mit den heimischen JuLis ins Gespräch.
JuLis informieren sich über betriebliche Ausbildung
Kreis Soest, 29.08.07. Am kommenden Samstag brechen die Jungen Liberalen Julian Kirchherr (Werl), Chritsian Schulz (Werl), Mario Schalle (Lippstadt) Sina Sossna und Benedikt Laame (beide aus Geseke) in aller Frühe auf, um für ihren Kreisverband Soest am Ausbildungskongress der Bundesverbände der Junioren des Handwerks und der Jungen Liberalen e.V. in Bonn teilzunehmen.
Ziel des Kongresses der beiden Jugendorganistionen ist es, neue Ansätze für die Zukunft der betrieblichen Ausbildung in Deutschland zu finden. In Arbeitsgruppen und einer Podiumsdiskussion sollen die verschiedenen Aspekte des Themas mit den Kongressteilnehmern besprochen, beleuchtet und kritisch diskutiert werden.
Julian Kirchherr, Chef der Jungen Liberalen im Kreis Soest freut sich, dass sein Kreisverband gleich mit fünf Teilnehmern an diesem Fachkongress beteiligt sein wird und hofft auf gute Ergebnisse. "Es ist wichtig, dass sich Jugendorganisationen auch mit Themen wie der Zukunft der betrieblichen Ausbildung auseinander setzen und zu neuen Ideen finden. Nur so kann man auch Auszubildende gezielter ansprechen, die in den politischen Nachwuchsorganisationen leider stark unterrepräsentiert sind", so Kirchherr abschließend.
JuLis beglückwünschen Rasche
Kreis Soest, 28.08.07. Die Jungen Liberalen (JuLis) aus dem Kreisverband Soest beglückwünschen den Landratskandidaten Christof Rasche zu seinem Wahlergebnis. Der Erwitter FDP-Politiker erreichte bei der Landratswahl am 26.8 beachtliche 12,6 Prozent.
„Christof Rasche hat das prozentuale Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Landratswahl 2004 für die Liberalen verdoppeln können. Das freut uns sehr," erklärte der JuLi-Kreisvorsitzende Julian Kirchherr. „Besonders stolz macht es uns, dass trotz der katastrophalen Wahlbeteiligung von 27% die Liberalen im Vergleich zur letzten Landratswahl kaum an Stimmen verloren haben", so Kirchherr weiter. Während die Wähler der FDP nur 49 Stimmen weniger gaben als noch 2004, verlor Eva Irrgang beispielsweise gut 44.000 Stimmen.
„Wir hoffen auf eine bessere Wahlbeteiligung bei der Stichwahl, und auf eine charismatische, bürgernahe Landrätin", so Kirchherr abschließend.
JuLi-Kreisverband fordert zum Gang an die Wahlurne auf
Kreis Soest, 21.08.07. "Die da oben machen doch sowieso was sie wollen!" Nirgendwo stimmt diese weit verbreitete Klage politikverdrossener Bürger so wenig, wie in der Kommunalpolitik. Denn gerade vor Ort können die Wählerinnen und Wähler direkt Einfluss nehmen. Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Voraussetzung ist aber, dass Sie, die Wählerinnen und Wähler ihr aktives und passives Wahlrecht nutzen, d.h. wählen gehen und sich nach Möglichkeit zur Wahl stellen.
Am kommenden Sonntag, 26. August ist es wieder soweit: Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Soest haben die Qual der Wahl. Sie sind aufgerufen aus fünf Kandidaten den Chef oder die Chefin des Kreishaues zu wählen.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen im Kreis Soest nun die Wählerinnen und Wähler aktiv dazu auf, sich an der Landratswahl zahlreich zu beteiligen. „Mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 50% dürfen wir uns nicht zufrieden geben", sagte Pressesprecher Benedikt Laame aus Geseke.
Wahlberechtigt sind nicht nur Deutsche, sondern auch Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU, die am Wahltag, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten vor der Wahl mit Hauptwohnsitz im Kreis Soest gemeldet sind.
Angesichts der Tatsache, dass der neue Landrat oder Landrätin sieben Jahre im Amt ist, habe die Jugend nach Auffassung der Liberalen ein bedeutendes Wort mitzureden.
In den vergangenen Wochen waren die JuLis aus dem Kreisverband Soest an zahlreichen Infoständen im Kreisgebiet stark vertreten um somit die Bürger aufzuklären, welche Aufgaben überhaupt ein Landrat hat. Ein besonderes Highlight war ein Treffen mit Dr. Guido Westerwelle im Vorfeld einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Soest.
JuLis KV Soest fordern bundesweit einheitliches Zentralabitur
Kreis Soest, 15.08.07. „Gleiches Abitur für alle? Warum denn nicht?" fragt Julian Kirchherr, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Soest. Der FDP-Nachwuchs befürwortet die Einführung eines bundesweit einheitlichen Zentralabiturs in Deutschland.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) brachte den Vorschlag vor einigen Tagen in die Diskussion. In NRW unterstützt Schulministerin Barbara Sommer (CDU) die Idee. Die Länder würden sich per Staatsvertrag auf einheitliche Prüfungen verständigen; vorhergehen müsste ein einstimmiger Entschluss der Kultusministerkonferenz.
„Die Vergleichbarkeit und damit auch die Qualität des Abiturs würde rasant ansteigen, wenn die Idee sich durchsetzt", erklärte Kirchherr. „Wenn ein so offensichtlicher Vergleich zwischen der Abiturqualität der Bundesländer möglich wäre, entstünde endlich ein echter Wettlauf um das beste Bildungssystem. So macht der Föderalismus Sinn. Ich glaube außerdem, dass der Kreis Soest mit so vielen starken Schulen damit ebenfalls eine bildungspolitische Aufwertung erleben würde."
Kirchherr betonte allerdings auch, dass die Einführung eines bundesweit einheitlichen Zentralabiturs Probleme mit sich brächte: Der Ferienbeginn müsste in alles Ländern gleichgeschaltet werden. In einigen Fächern vermindere ein bundesweit einheitliches Zentralabitur außerdem den Direktbezug des Unterrichts. „Die Historie einer Stadt wie Werl, Geseke oder Soest wird wohl kaum noch einen Platz im Geschichtslehrplan finden, wenn das Abitur bundesweit ausgerichtet wird. Das wäre bedauernswert, und deshalb sollte darüber nachgedacht werden, unter Umständen nur Fächer wie Deutsch, Mathematik oder Englisch zu zentralisieren, " erklärte Kirchherr abschließend.
Kreisverband der JuLis geht in die programmatische Offensive
Kreis Soest, 29.07.07. „Wir gehen jetzt in die programmatische Offensive", kündigt Kenny Koa, Kreisprogrammatiker der Jungen Liberalen (JuLis) Soest an. Am vergangen Sonntag, 29.7.2007, bildete der neue Kreisvorstand vier Kreisarbeitskreise, um sich inhaltlich weiterzuentwickeln. Johannes Marx aus Welver übernimmt ab sofort die Leitung des KAKs „Wirtschaft und Finanzen." Benedikt Laame aus Geseke und Urs Frigger (Soest) führen gemeinsam den Arbeitskreis „Kommunalpolitik." Lukas Chmurczyk (Werl) ist der Vorsitzende der Gruppe „Außen- und Sicherheitspolitik." Christian Schulz (Werl) übernimmt den KAK „Bildung".
Ferner kündigte der Kreisvorstand an, einen noch intensiveren Wahlkampf für den liberalen Landratskandidaten Christof Rasche zu führen. „An den Wahlkampfständen der FDP im Kreis Soest werden die Jungen Liberalen vor Ort präsent sein und die Bürger aufklären, welche Funktionen überhaupt ein Landrat hat", erklärte Julian Kirchherr, Kreisvorsitzender.
Der heimische FDP-Nachwuchs weißt abschließend auf eine Versammlung am 11. August in Geseke hin, bei dem der FDP-Landratskandidat Christof Rasche den Wählern Rede und Antwort stehen wird.
JuLis: Kreispolitik soll sich auf wesentliche Aufgaben beschränken
Kreis Soest, 25.07.07. Die Nachwuchspolitiker der FDP im Kreis Soest möchten, dass sich die Kreispolitik nach der Landratswahl wieder auf die wesentlichen Aufgaben der Kreispolitik beschränkt. Gleichzeitig fordern die heimischen JuLis eine klare Antwort auf die Frage der Finanzen. „Bislang habe die Landratskandidatin der CDU, Eva Irrgang sich nicht klar genug zum Thema Kreisumlage geäußert", so der JuLi-Kreisvorsitzende Julian Kirchherr.
Derzeit kümmert sich der Kreis Soest nicht um eigene Einnahmen, sondern finanziert sich durch viel zu hohe Umlagen durch Städte und Gemeinden. Dieses führte dazu, dass die Stadt Geseke in ein Haushaltsicherungskonzept rutschte. In der Hellwegstadt steigt die Kreisumlage jährlich um über 1 Millionen Euro.
Auch die Stadt Erwitte habe damit zu kämpfen. Fast 50 % der Einnahmen müsse die Stadt durch hohe Umlagen wieder an den Kreis zurückgeben. Die Kreisumlage, die Erwitte jährlich an den Kreis Soest zu zahlen hat steigt jährlich um 940.000 Euro. Dabei fährt der Kreis Soest Leistungen zurück.
Die Stadt Werl habe hingegen „nur" einen Mehraufwand von rund 0,4 Mio. an den Kreis Soest zu zahlen.
Der FDP-Nachwuchs fordert die Kreisregierung dazu auf, Effektivitätsreserven zu nutzen und die Notwendigkeit der einzelnen Tätigkeitsfelder kritisch zu überprüfen.
Nach Auffassung der Jungen Liberalen kann der derzeitige Zustand in den Städten und Gemeinden nur noch als Katastrophe bezeichnet werden. Deshalb üben die Jungen Liberalen Kritik an die Landratskandidatin Eva Irrgang.
„Frau Irrgang zeichne sich als CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreishaus für diese Unnanehmlichkeiten verantwortlich", so der Pressesprecher Benedikt Laame aus Geseke.
Wer „Wohltaten und schöne Projekte" aus Schulden finanziere, der lebe auf Kosten der jungen Generation und verbaue dem Nachwuchs die Chance auf ein Leben mit den gleichen politischen, sozialen und kulturellen Annehmlichkeiten.
Nach Auskunft der Gemeindeprüfungsanstalt NRW lebt der Kreis Soest über seinen Verhältnissen und die Städte und Gemeinden müssen diesen Luxus bezahlen. Weiterhin heißt es, dass der Personalbestand im Vergleich viel zu hoch sei. Außerdem bestehe ein überaus schlechtes Verhältnis zwischen den Spitzen des Kreises und denen der Städte und Gemeinden.
„Wir wünschen uns vom neuen Chef bzw. Chefin im Kreishaus mehr Energien, Ideen und Kompetenz", so Kirchherr abschließend.
JuLis: Ausbau des Flughafens Kassel-Calden vernichtet heimische Arbeitsplätze
Kreis Soest, 19.07.07. Die Jungen Liberalen im Kreis Soest sind über die Genehmigung zum umstrittenen Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden schwer enttäuscht. Im Zuge des Ausbaus des Regionalflughafens in Hessen soll die Start- und Landebahn verlängert werden und gleichzeitig der Flughafen leistungsstark aufgewertet werden.
"Dieser öffentlich finanzierte Ausbau verschleudert Steuergelder und gefährdet gleichzeitig rentable Arbeitsplätze am Flughafen Paderborn/Lippstadt", warnte der heimische FDP-Nachwuchs.
"Für ein Projekt, welches niemand braucht wird hier viel Geld ausgegeben. Bislang zeigt keine Fluglinie, kein Charterunternehmen, kein Logistiker und schon gar kein Investor Interesse an Kassel-Calden. Und dennoch sollen Millionen von Kubikmetern Erde bewegt und wertvolle Kulturlandschaft mit Beton zugepflastert werden. Der Flughafen ist und bleibt ein Wahnsinnsprojekt", ist sich Pressesprecher Benedikt Laame von den JuLis sicher.
Mit Ausnahme des heimischen Airports Paderborn/Lippstadt ist deutschlandweit kein Regionalflughafen wirtschaftlich lebensfähig. Alle anderen sind von dauerhaften dauerhaften öffentlichen Zuschüssen abhängig. "Für die neue Start- und Landebahn in Calden gibt es keine stichhaltige Begründung, der Bedarf ist nicht nachgewiesen. Deshalb hätte die Planfeststellung durch den Regierungspräsidenten Lutz Klein (CDU) eigentlich abgelehnt werden müssen", so der FDP-Nachwuchs.
Nachdem schon im August 2000 die Bundesregierung den Flughafenausbau in Calden als dringlich eingestuft habe, sei das Projekt auch vom Land mit Nachdruck unterstützt worden.
„Mit der Genehmigung dürfen wir uns nicht abfinden. Auch in Zukunft müssen wir uns weiterhin stark für den Flughafen Paderborn/Lippstadt einsetzen", so Laame abschließend.
JuLis lehnen Anti-Terror-Pläne von Schäuble ab
Kreis Soest, 16.07.07. Die Jungen Liberalen im Kreis Soest lehnen die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger habe höchste Priorität, erklärte der stellv. Vorsitzende Benedikt Laame aus Geseke. Dabei dürfe allerdings die Freiheit nicht durch einen Überwachungsstaat abgeschafft werden. "Genau diesen Eindruck hat man jedoch, wenn man sich die jüngsten Vorschläge von Innenminister Schäuble anschaut", betonte der Geseker Liberale.
Ein „ständiges Herummanipulieren an der Verfassung unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik sei inakzeptabel", so der FDP-Nachwuchs.
Schäuble hatte unter anderem vorgeschlagen, in Extremfällen sollten Verdächtige gezielt getötet werden können. Würde etwa Top-Terrorist Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen zurzeit „völlig ungeklärt", argumentierte der CDU-Politiker. Zudem brachte der Bundesinnenminister ein Handyverbot für Terrorverdächtige in die Debatte.
JuLis erheben schwere Vorwürfe gegen CDU-Landtagsabgeordneten
Kreis Soest, 03.07.07. Die FDP-Nachwuchsorganisation des Kreises Soest ist über die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn schwer enttäuscht. In einem Sommerpressegespräch am Dienstag (03.07.2007) bezeichnete Lohn die Landratskandidaten der FDP und BG als „Scheinkandidaten". Weiterhin heißt es, dass die Kandidaten dem bürgerlichen Lager eher einen Schaden hinzufügen.
Die Jungen Liberalen betonen, dass die FDP kein Anhängsel der CDU sei und das Recht hat einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Wir sind eine unabhängige Partei", betonte Vorstandsmitglied Johannes Marx aus Welver. „Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir Liberalen auch unseren eigenen Kandidaten stellen."
Die Jungen Liberalen übten weiterhin Kritik, dass die CDU nur in Wahlkampfzeiten alle CDU-Minister der Landtagsfraktion in den Kreis Soest holt.
„Über die verbalen Entgleisungen des CDU-Abgeordneten sind wir zutiefst erschüttert und erwarten eine Entschuldigung", fordert Marx abschließend.
JuLis begrüßen Köhler-Vorschlag zur Direktwahl
Kreis Soest, 26.06.07. Der FDP-Nachwuchs im Kreis Soest hat den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt, das deutsche Staatsoberhaupt in einer Direktwahl wählen zu lassen.
Damit habe Köhler den Jungen Liberalen "aus dem Herzen gesprochen", so die stellv. Kreisvorsitzende Sina Sossna (Geseke). Ihrer Ansicht nach muss dann eine einmalige Amtszeit sieben Jahre betragen. Bei einer Direktwahl entfielen zudem viele parteitaktische Erwägungen. Andere Maßnahmen müssten aber damit einhergehen, um die Distanz zwischen Bürgern und Politik wieder zu verkleinern. Als Beispiele nannten die Jungen Liberalen die Bündelung von Wahlterminen, ein Ende der "Parteibuchwirtschaft" und Änderungen bei der Politikerversorgung.
JuLis begrüßen Landratskandidatur von Christof Rasche
Kreis Soest, 18.06.07. Nach der Kreiswahlversammlung der FDP begrüßten die Jungen Liberalen im Kreisverband Soest die Landratskandidatur des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christof Rasche.
Bei der Versammlung überbrachte der amtierende Kreisvorsitzende Julian Kirchherr als einer der ersten Glückwünsche an Herrn Rasche und sicherte volle Unterstützung zu. "Die FDP ist nicht das Anhängsel der CDU, sondern eine unabhängige Partei. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir Liberalen auch unseren eigenen Kandidaten stellen. Mit Christof Rasche ist die Wahl auf einen der kompetentesten Politiker im Kreis Soest gefallen; Herr Rasche ist eine Wahl, die wir JuLis sehr begrüßen", betonte Kirchherr.
Christof Rasche ernannte außerdem JuLi-Mitglied Benedikt Laame aus Geseke zum Wahlkampfkoordiantor des Ostkreises. "Ich freue mich wirklich sehr über das Vertrauen, dass unser designierter Landratskandidat mir entgegenbringt, und werde voll und ganz mich für ein optimales Ergebnis einsetzen", so Laame.
JuLis: Eckkneipen in NRW bleiben rauchfrei
Kreis Soest, 12.06.07. Das Rauchen in Eckkneipen mit nur einem Raum wird in Nordrhein-Westfalen künftig verboten. Das sehen die Eckpunkte zum Nichtraucherschutzgesetz vor, auf die sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP am Dienstag geeinigt hat.
Die Vereinbarung stößt bei den Jungen Liberalen im Kreis Soest auf breite Zustimmung. „Die geplanten Maßnahmen sind ein wichtiger gesundheitspolitischer Durchbruch für Nordrhein-Westfalen. Somit kommt auch der Arbeitsschutz im Gaststättenbereich ein gehöriges Stück voran", erklärte der JuLi-Vorsitzende Julian Kirchherr abschließend.
JuLis im Kreis Soest mit neuem Vorstandsteam
Kreis Soest, 09.06.07. Die Wahl eines neuen Kreisvorstands stand bei den Jungen Liberalen bei ihrer Tagung Haus Rasche-Neugebauer in Bad Sassendorf im Mittelpunkt. Der scheidende Kreisvorsitzende Friedemann Brockmeyer, der sich voll und ganz auf seine Arbeit in der Liberalen Hochschulgruppe konzentrieren möchte, dankte seinen Vorstandsteam für die erfolgreiche Arbeit. So wählten die anwesenden Jungpolitiker den achtzehnjährigen Werler Julian Kirchherr als neuen Vorsitzenden.
Kenny Koa (Geseke) setzte sich als stellv. Vorsitzender für Programmatik durch. Sina Sossna (Geseke) übernimmt von nun an als Stellvertreterin den Bereich Organisation. Pressesprecher wurde Benedikt Laame (Geseke). Christan Schulz aus Werl wird weiterhin die Kasse führen. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Mario Schalle (Lippstadt), Lukas Chmurczyk (Werl), Martin Janisch (Geseke) und Johannes Marx (Welver).
Der neue Vorsitzende Kirchherr kündigte an, die Sanierung des Kreisverbandes weiter voranzutreiben. „Eine ehrliche Mitgliederkartei sowie die Auflösung inaktiver Stadtverbände wird im Mittelpunkt unserer Arbeit in den nächsten Monaten stehen", so Kirchherr. Außerdem will Kirchherr mit vielen ausgefallenen Aktionen das Interesse auf die Jungen Liberalen lenken.