Mitgliederzuwachs ungebrochen

Liberale Weltanschauung hat bei jungen Menschen deutlich Zuspruch. So können die JuLis (Junge Liberale) im Kreisverband Soest sich über Mitgliederzuwachs freuen. Am vergangenen Sonntag traf sich der FDP-Nachwuchs erstmals nach der Sommerpause im Stadthaus von Lippstadt. Trotz der gegenwärtigen Krise ihrer Mutterpartei konnte der JuLi-Kreisvorsitzende Mario Schalle aus Lippstadt von einem Mitgliederzuwachs von 25 % im Vergleich zum Vorjahr berichten. Im landesweiten Durschnitt liegt der heimische FDP-Nachwuchsverband somit an erster Stelle, gefolgt von Obersberg und Wesel. „Diese Entwicklung ist ein Ergebnis der guten Parteiarbeit vor Ort", zeigte sich Schalle erfreut.

Den starken Mitgliederzuwachs, den die FDP-Jugendorganisation zu verzeichnen hatte, machte eine Debatte über Ziele des Jugendverbandes notwendig. Im Oktober nehmen die Jungen Liberalen an den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Landesverbandes sowie am Landeskongress unter dem Motto: „Chancengerechtigkeit: Liberale Kinder- und Jugendpolitik" in Leverkusen teil.

Rot-Grüne Minderheitsregierung setzt Verschuldungspläne um

Die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreisverband Soest sind erschüttert, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nun ihre Verschuldungspläne in der Tat umsetzen will. „Das geht ganz zu Lasten kommender Generationen, da Schulden von heute Steuern von morgen sind," so Pressesprecher Benedikt Laame.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat somit bewiesen, dass sie mit ihrer Politik nicht an morgen denkt und ihre Wahlversprechen lediglich mit drei Milliarden mehr Schulden als geplant umsetzen kann. Kritik gab es von den JuLis darin, dass die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung kein Wort über die geplante Haushaltskonsolidierung verloren hat.

„Frau Kraft fehlt einfach die politische Vision. Sie definiert sich nur über die Rückabwicklung der Politik der schwarz-gelben Regierung. Das ist das tragischste was den 18 Millionen Menschen in NRW passieren konnte," so Laame weiter.

Die JuLis schlagen vor, mehr zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren, z.B. durch den Abbau von Subventionen oder die Zusammenlegung von Ministerien. Wahlversprechen dürfen nicht auf Kosten kommender Generationen umgesetzt werden.

JuLis fordern Einrichtung von Kommunalstrukturfonds für gezielte Finanzhilfe

Kreis Soest. Zur Kommunalwahl am 30. August 2009 kandidieren im Kreis
Soest mehr als 20 jungliberale Kandidaten, viele davon auf
aussichtsreichen Plätzen. Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis)
im Kreis Soest hat sich darum noch einmal intensiv mit der Finanzlage im
Kreis Soest auseinandergesetzt.

Im vergangenen Jahr waren die Kommunen in NRW mit mehr als 50 Milliarden
Euro verschuldet. Der Kreis Soest beheimatet einige der verschuldensten
Städte in NRW. So verzeichnet die Stadt Werl über 100 Millionen Euro
Schulden, während Geseke mit „nur" 25 Millionen Euro Schulden da steht.

Bei wenigen Ausnahmen bedeutet das für die Kommunen im Kreis Soest eine
Beschränkung auf die vorgeschriebenen Pflichtaufgaben.

„Um eine langfrstige Trendwende herbeizuführen wären gerade in
strukturell schwachen Kommunen erhöhte freiwillige Leistungen,
insbesondere im sozialen Bereich notwendig", erklärt der
JuLi-Spitzenkandidat Julian Kirchherr aus Werl.

Zur Sicherung einer echten kommunalen Selbstverwaltung fordern die
FDP-Nachwuchspolitiker im Kreis Soest den sofortigen Stopp der Zahlungen
an den Aufbau Ost. Julian Kirchherr: „Es ist paradox, wenn Städte, die
sich im Nothaushalt befinden, Hilfsleistungen für Andere über
Kassenkredite finanzieren müssen. Strukturförderung muss endlich
unabhängig von Himmelsrichtungen gestaltet werden."

Ergänzend zum kommunalen Finanzausgleich fordern die JuLis einen
Kommunalstrukturfonds unter Aufsicht des Landesfinanzministeriums, aus
dem gezielt freiwillige Leistungen in bankrotten Kommunen gestützt
werden können. Nach Auffasung der Jungliberalen gehört dazu auch eine
Neudefinition der Kataloge für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen.

JuLis: Arbeitsminister Laumann belegt Orintierungslosigkeit der Union

Kreis Soest. Der nordrheinwestfälische Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am vergangenen Samstag die FDP scharf angegriffen und bei den Jungen Liberalen im Kreis Soest Unmut ausgelöst. Er verglich die FDP mit den Linken und bezeichnete sie als größte populistische Parteien. Weiterhin sagte er, dass es in einem schwarz-gelben Bündnis ganz viel CDU und CSU sowie ganz wenig FDP geben solle.

Die Vorwürfe von Minister Laumann für die JuLis im Kreis Soest sind nicht akzeptabel und sehr kontraproduktiv. Durch liberale Schwerpunkte und Inhalte hat die schwarz-gelbe Regierung in NRW in den letzten vier Jahren sehr erfolgreiche Arbeit geleistet.

„Die konstruktive Arbeit der FDP auf ein Level mit den populistischen Forderungen der Linkspartei zu stellen können wir nicht akzeptieren“, sagte der stellv. Kreisvorsitzende Benedikt Laame aus Geseke verärgert.

Die guten Umfragewerte der letzten Wochen und Monate beweisen, dass liberale Politik bei den Bürgern ankommt. „Herr Laumann ist uns in den letzten vier Jahren nicht durch mutige Reformpolitik aufgefallen. Wenn Herr Laumann bei seiner Aussage bleibt muss er sich sehr genau überlegen, ob er als Regierungsmitglied einer schwarz-gelben Koalition noch haltbar ist“, so Laame abschließend.